THEMENWOCHE x BGA I Belastungsmoratorium

In den vergangenen Jahren wurde in Brüssel eine steigende Anzahl an Regulierungen verabschiedet, die eine enorme Belastung für die Unternehmen des Groß- und Außenhandels sowie für B2B-Dienstleister darstellen. Diese Regelungsflut gefährdet das Gelingen der Transformation der europäischen und der deutschen Wirtschaft.

Daher fordert der BGA ein sofort geltendes Belastungsmoratorium. Eine solche Pause würde Unternehmen die notwendige Planungssicherheit bieten, um erfolgreich in nachhaltige Produkte und Technologie zu investieren und die wirtschaftliche Transformation voranzutreiben.
Was jetzt kurzfristig passieren muss:

➡ Evaluation aller europäischer Regelungen hinsichtlich ihrer KMU-Auswirkungen und valides und neutrales Impact Assessment bei bestehenden Regeln und neuen Rechtsetzungsinitiativen.

➡ Die Folgenabschätzung soll zum verpflichtenden Standardverfahren werden: Sie sollte ausnahmslos auf alle Vorschläge der Kommission sowie auf wesentliche Änderungen im Gesetzgebungsverfahren des Rates und des Parlaments angewendet werden.

➡ Einführung eines Wettbewerbsfähigkeitschecks durch einen unabhängigen Normenkontrollrat für alle künftigen EU-Rechtsvorschriften: Alle Folgenabschätzungen sollten die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen.

➡ Der Grundsatz “think small first” muss eingeführt werden; eine angemessene Beteiligung der KMU muss durch längere Konsultationszeiträume sichergestellt werden und das Feedback der KMU-Organisationen muss angemessen gewichtet werden.