THEMENWOCHE x BGA I Bürokratieabbau

Der BGA fordert eine drastische und wirksame Entlastung der überbordenden Bürokratie in Deutschland.

Dabei geht es nicht allein um die mit der Bürokratie verbundene Auflagen, sondern gerade auch um die damit in den Unternehmen verbundenen Prozesse. Hierzu muss die Politik nicht nur die Registermodernisierung auf allen Ebenen forcieren, sondern auch verstärkt in die digitale Infrastruktur der staatlichen Institutionen investieren, um digitale und automatisierte Kommunikation auf allen Ebenen mit Unternehmen und Bürgern zu ermöglichen.

Was jetzt kurzfristig passieren muss:

➡ Überprüfung der Staatsausgaben mit Blick auf eine mittel- und langfristige Rückführung des Staates auf seine originären Aufgaben. Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und Verschlankung des Staatsapparates müssen Hand in Hand mit einem wirksamen Bürokratieabbau gehen. Durch die Erschließung von Einspar- und Umschichtungspotenzialen muss auch der Personalbestand der öffentlichen Hand wieder reduziert werden. Allein in den Jahren 2015 bis 2022 wurden von der öffentlichen Hand über 560.000 Stellen neu geschaffen.

➡ Aussetzen der deutschen Berichts- und Nachweispflichten des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis eine brauchbare europäische Regelung geschaffen ist, die gleiche, faire und praktikable Regelungen beinhaltet.

➡ Zurückstellung und Abstimmung der finanziellen Nachhaltigkeitsberichterstattung, bis eine Abstimmung über eine einfache und handhabbare Regelung gefunden ist, die die Belange der von den Pflichten unmittelbar nicht erfassten, kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt.

➡ Schaffung der Grundlagen für die Einführung eines “One Single Reporting Tools”. Die Vielzahl an Melde- und Informationspflichten an verschiedenste staatliche Stellen muss auf eine staatliche Stelle reduziert und vereinheitlicht werden.